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Die Wege sind oft sehr lang und mühselig, vor allem wenn, wie im Falle der Kernkraft, Umwege zu gehen sind. Manchmal dauert es Jahre oder gar Jahrzehnte bis sich ein logischer Gedanke, ein sinnvolles Produkt oder eine vernünftige Vorgehensweise durchsetzen. In den Köpfen Einzelner, auf den Märkten oder aber auch, ja gerade auch in demokratischen Gesellschaften. “Par ordre du mufti” geht es zwar schneller. Aber die Unsicherheit ist weitaus größer, als wenn unabhängige und uneinvorgenommene Geister/Personen/Forschende Lösungsalternativen diskutieren und Beiträge dazu liefern können. In Bezug auf unsere aktuelle Einstellung zur friedlichen Nutzung der Kernkraft geht es zwar langsam, aber dennoch voran. Und der Kipppunkt – wie wir ihn hier beschrieben haben – kommt näher.
Einstellungen zur zivilen Nutzung der Kernkraft im Wandel
Seit den 1970er Jahren konnte man relativ einfach Gegner und Befürworter am von ihnen benutzten Vokabular unterscheiden. Die einen sprachen von Atom-, die anderen von Kernenergie, auch zur Abgrenzung vom furchteinflösenden Begriff ‘Atombombe’. Der Kampf um die Deutungshoheit vollzog sich unter anderem in Wyhl und Gorleben, auch im wörtlichen Sinne. Die Anti-Atomkraft-Bewegung besorgte sich an diesen Schauplätzen ihre Identität und die Solidarität in der Bewegung wuchs nicht zuletzt durch die Auseinandersetzungen mit der Polizeigewalt (zu deren Geschichte siehe Wikipedia).
Tschernobyl und Fukushima Daiichi
Mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl am 26. April 1986 und der durch einen Tsunami am 11. März 2011 ausgelösten Zerstörung von vier der sechs Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, ging jeweils ein Wandel der öffentlichen Meinung und, gravierender noch, der politischen Einstellung zur zivilen Nutzung der Kernenergie einher.
“In den Jahren 2006 bis 2008 war etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung gegen Kernenergie.” So faßt Wikipedia am Ende des Beitrags ‘Kernenergie’ das Ergebnis von Umfragen von Forsa und Emnid vereinfachend zusammen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel in 2010 mit der Schwarz-gelben Koalition eine Laufzeitverlängerung und damit die Revision des in 2000 gefaßten Ausstiegsbeschlusses anstößt, sind laut Wikipedia “… 77 Prozent der Deutschen gegen eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren oder mehr, 48 Prozent sind gegen jegliche Laufzeitverlängerung.”
Vor, zurück – und dann?
Dennoch wurde am 28. Oktober 2010 vom Bundestag in namentlicher Abstimmung – mit 309 Ja-, 280 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 30 nicht abgegebenen Stimmen – für die 17 Kernkraftwerke eine Laufzeitverlängerung von acht oder 14 Jahren (12 im Durchschnitt) beschlossen. Und dann nach dem 11. März 2011 wieder kassiert. Seither galt – wie hier festgehalten – “… als gesellschaftlicher Konsens, dass die Deutschen keinen Atomstrom mehr wollen.“ Dies bezog sich auf eine von Kernkraftbefürwortern in Auftrag gegebene Allensbach-Umfrage vom Juni 2021. 56 Prozent der Befragten hielten den 2011 von der Bundeskanzlerin durchgedrückten Verzicht für weiterhin richtig. 25 Prozent allerdings waren vom Gegenteil überzeugt.
Aktuelle Entwicklung zum Thema Kernkraft
Nun haben drei Entwicklungen dem Thema wieder enorme Aktualität beschert. Zum einen der im Vorfeld und während des Bundestagswahlkampfes überstrapzierte Klimawandel mit der regelrecht in die Köpfe gehämmerten CO2-Problematik. Wobei interessanterweise in 2010 für die Laufzeitverlängerung auch schon mit Klimaschutzargumenten geworben wurde. Zum anderen – quasi als Kontrastprogramm zum Wahlkampf, wo Kernkraft ein Tabu war, aber darauf aufsetzend – nun eine Flut an Informationen zu neuen flüssigsalz-, metall- oder gasgekühlten, inhärent sicheren und hocheffizienten Kernreaktoren. Reaktortypen der sogenannten vierten Generation. Und drittens die sich aktuell abzeichnende Energiekrise, die eben zu großen Teilen – wie auf Tichys Einblick vom 11.10.2021 beschrieben – von uns Europäern auch hausgemacht ist.
Die Energiewende und das Gas
Marco Gallina wertet dabei einen kritischen Beitrag der Professorin Brenda Shaffer in der Zeitschrift Foreign Policy vom 5.10.2021 aus. Die Verknappung des Gases und damit einhergehende Preiserhöhungen rührten daher, dass die Energie- der Klimapolitik untergeordnet und der “Geopolitik der Energie” von der gegenwärtigen Europäischen Kommision wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Mit der systematischen Stilllegung von Kernkraftwerken nach Fukushima sei eine sichere, dauerhaft saubere Energiequelle beseitigt und die aktuelle Energiekrise befördert worden.
“Die Autorin fasst damit die abschreckende Energiepolitik des ‘alten Kontinents’ luzide zusammen, deren Vorreiter Deutschland ist. Die Fokussierung der Medien auf die fossilen Brennstoffe als Ursache der hohen Energiepreise klammert aus, dass Deutschland schon zuvor die höchsten Stromkosten hatte. Die Energiekrise ist nicht die Chance auf eine europaweite Energiewende, sondern der Beleg ihres Scheiterns. Nicht der Handel mit Russland, sondern die Unfähigkeit, alternative Erzeuger an das europäische Netz zu binden (Stichwort: Nabucco-Pipeline) sind der eigentliche Grund der Abhängigkeit. Während die Kernkraft weltweit ausgebaut wird, soll sie hierzulande eingemottet werden. Europa treibt sich mit seiner Ideologie in den Blackout – und Deutschland geht fahnenschwenkend voran.” So Marco Gallina auf Tichys Einblick.
Klimaschutz mit oder ohne Wachstum?
Der grundsätzlichen Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu vereinbaren sind, geht die NZZ vom 7.10.2021 nach. Sie scheut sich dabei nicht, das weltweite Bevölkerungswachstum als zentrale Größe anzusprechen. In einem Artikel der NZZ vom gleichen Tag wird ausgeführt, dass Wohlstand und Fortschritt das Klima weitaus besser schützen, als moralisch unterlegte Attitüden und Verhaltensweisen. Und im neuen NZZ Planet A-Newsletter vom 12.10.2021 wird dazu passend aufgezeigt, wie wenig Verbote oder Verzichte verglichen mit marktwirtschaftlichen Anreizen, technischem Fortschritt und der CO2-Bepreisung bringen. Was auf die Formel gebracht werden kann: dann verzichtet mal schön auf den Verzicht! Die selbständige Lektüre bringt einem unter anderem die Umwelt-Kuznets-Kurve und Kaya-Gleichung und damit dem besseren Verständnis des Problems näher.
Was könnte China und was Frankreich unternehmen?
Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Die Chinesen meistern den Probebetrieb des ersten Flüssigsalzreaktors der Welt, skalieren und produzieren ihn in Serie und pflastern dann die “Neue Seidenstraße” mit dem TMSR-LF1 voll. Damit könnten sie ihren bestehenden Einfluß auf über 60 Länder Asiens, Afrikas und Europas ausweiten und absichern. Seit 2013 baut die Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping gezielt ein Handels- und Infrastruktur-Netz entlang der historischen Seidenstraße auf. Möglicherweise antizipieren dies die Franzosen.
Bekenntnis des französischen Präsidenten zur Kernkraft
Während bei uns das Thema, nicht nur im Wahlkampf, weitestgehend tabu war, eröffnet Präsident Emmanuell Macron seinen Kampf um den Élysée-Palast – siehe faz-net vom 12.10.2021 – mit einem klaren Bekenntnis zur Kernenergie. Dabei hält er Mini-Kraftwerke – sogenannte Small Modular Reactors (SMR) – für zukunftsträchtig. Spricht von der „Neuerfindung“ der Kernenergie und stellt eine Milliarde Euro an staatlicher Förderung in Aussicht. Der SMR, also eine Anlage von bis zu 300 Megawatt Leistung, existiert bislang nur in den Köpfen. Die mit der Entwicklung befaßte Électricité de France (EDF) mit rund 155.000 und die Naval Group mit 14.000 Beschäftigen sind mehrheitlich im Besitz des Staates.
NEA und IPCC mit klaren Botschaften
Die Rolle der SMR im Energiemarkt der Zukunft bewertet der Generaldirektor der globalen Kernenergie-Behörde (Nuclear Energy Agency – NEA), der US-Amerikaner William Magwood, ausgesprochen positiv. Im Interview mit der FAZ am 22. April diesen Jahres – wir haben es hier unter 5. erwähnt – sagt er auch, dass dem Klimawandel nur durch Einsatz der Kernkraft beizukommen ist. Die Pläne für gasgekühlte- und Flüssigsalzreaktoren bewertet er ebenfalls als vielversprechend. Auch die Fachleute im Weltklimarat (IPCC) anerkennen das Potenzial der SMR für eine verbesserte Sicherheit. Darauf weißt Niklas Záboji, FAZ-Wirtschaftskorrespondent in Paris, gesondert hin.
Faz-net läßt im Artikel seine Leserinnen und Leser dann auch über den Kurs von Präsident Macron abstimmen:
Und hier geht es weiter zur neuesten Spitzfindigkeit.
#PreppoKompakt
Man darf gespannt sein, welchen Standpunkt die neue Bundesregierung – vermutlich die Ampel – zur Kernenergie einnehmen wird. Nur eins ist klar. Die Zeit, in der wir den Kopf in den Sand stecken und das Thema tabuisieren konnten, ist definitv abgelaufen! Damit kommen wir dem Kipppunkt einen großen Schritt näher.
