Am Wendekreis des Irrsinns

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Wenn man sich mit Henry Miller beschäftigt – wie kürzlich hier – und nebenbei auch noch die Nachrichten verfolgt, dann drängt sich dieser Beitrag in unserer Reihe Kipppunkte geradezu auf. Heraus kommt eine Mischung aus Staunen und Wundern über unsere grünen „Spitzenpolitiker“ beiderlei Geschlechts. Dabei hat mir ein Freund nahegelegt, den Begriff Irrsinn nicht zu weit auszulegen, also nicht davon auszugehen, dass wenn man – besser wenn Frau Ministerin – etwas als Irrsinn beschreibt oder begreift, das nicht heißt, dass alle die es so machen auch irre sind. Also vorsichtig ausgedrückt: sind alle, die Kernkraft auch heute noch nutzen wollen, die „Geisterfahrer“ – oder fährt Annalena Baerbock mit ihren Grünen auf der Autobahn mit Gegenverkehr in die falsche Richtung? Dieser Frage zum Wendekreis des Irrsinns wollen wir heute nachgehen.

Die Meldung – Irrsinn à la Baerbock

Über den Lebenslauf unserer Außenministerin wurde ja schon viel gesprochen/diskutiert. Als jemand der vom Völkerrecht kommt und Bundeskanzlerin werden wollte, war sie im Wahlkampf letztes Jahr ins Straucheln geraten. Und danach immerhin noch an der Spitze des Auswärtigen Amtes gelandet. Dabei sollte sie sich als Diplomatin nun auch diplomatisch ausdrücken können.

Das ZDF berichtet am 28.8.2022 (wie tags darauf etliche Tageszeitungen) über die Äußerung der Ministerin in „Bild am Sonntag“, allerdings sehr kursorisch und versetzt mit der Aussage des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Der hatte nicht nur eine Verlängerung der drei noch bis zum Jahresende laufenden Meiler, sondern auch die Reaktivierung von drei weiteren und den Bau von drei neuen Atomkraftwerken gefordert.

Die Außenministerin: „Wir haben für das Hin und Her beim Atomausstieg im letzten Jahrzehnt viele Milliarden bezahlt. Das jetzt wieder umzuwerfen, wäre Irrsinn und würde uns noch teurer zu stehen kommen.“ Und als kleine Drohgebärde: „Ob wir noch ein Stromproblem in Bayern bekommen könnten, weil man dort den Netzausbau verschleppt hat, wird derzeit im Stresstest überprüft.“ Immerhin das Eingeständnis, dass das Hin und Her nach Fukushima im März 2011 sehr teuer war. Zum Trost hat die Tsunami-Flutwelle immerhin auch Winfried Kretschmann als ersten grünen Ministerpräsidenten überhaupt ins Amt – im Ländle, sprich Baden-Württemberg – gespült.

Die Bundesregierung prüft in besagtem Test die Sicherheit der Stromversorgung. Danach – es heißt in Kürze – soll entschieden werden, ob die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke vorübergehend etwas länger laufen, also ein sogenannter Streckbetrieb in Frage kommt.

Ein ZDF Highlight

Angehangen an den obigen Bericht von ZDFheute übrigens die 32minütige ZDFheute live Diskussion vom 1.8.2022. Zusammen mit der vorgeschalteten 43minütigen WISO-Dokumentation von Erik Hane unter dem Titel „Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?“ im Grunde genommen, eine erfreulich ausgewogene Reportage zum Thema. Aber eben nur zusammen, für sich genommen ist die live Diskussion wiederum einseitig grün und regierungslastig geführt.

Auch Michael W. Alberts auf der Achse des Guten vom 11.8.2022 sieht das so. Er spricht von den vom ZDF gerupften Pfauen der Energiewende. „Danke, liebes ZDF. Das ist großes Kino. Ihr habt dem Energiewende-Duo infernale Kemfert/Graichen eine große Bühne geboten, und sie haben sich beide um Kopf und Kragen geredet.“ Gemeint sind Prof. Dr. Claudia Kemfert, die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Und Dr. Patrick Graichen, der für die Energiewende zuständige Staatssekretär im Hause Habeck, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Neben diesen Berliner Energiewende-Enthusiasten kommen aber eben auch warnende Skeptiker, so auch des Windwahns, gebührend zu Wort.

Im seinem zweiten Teil auf der Achse des Guten am 12.8.2022 spricht Alberts von den vom ZDF zerrupften Lebenslügen der Energiewender. Und verweißt auf die überraschende Wende am Ende der ZDF-Dokumentation. „Da erklärt uns einer, der die technischen Probleme sieht, insofern also nicht blauäugig ins Verderben rennt, dass wir gleichwohl die Welt retten müssen, indem wir auf Konsum, Wohlstand und Sicherheit verzichten“. Alberts fragt sich noch, ob dies „… taktische Camouflage oder eigene Überzeugung …“ des ZDF-Reporters Hane war. Es schafft in jedem Fall einen sanften Übergang zu der von mir kritisierten ZDFheute live Diskussion mit den bislang üblichen Inhalten.

Wer fährt nun eigentlich richtig und wer falsch?

Wir haben in unseren bislang sieben Kipppunkte-Beiträgen (am 25.9.2021, 14.10.2021, 23.10.2021, 24.11.2021, 8.1.2022, 27.5.2022 und 11.7.2022) versucht, hierauf die Antwort zu geben. Dabei sind Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Finnland, Belgien, Tschechien, Schweden, Polen und Rumänien, aber auch Südkorea sowie Japan zur Sprache gekommen.

Die NZZ berichtet am 25.8.2022 zu letzterem. „Während in Europa mancherorts über einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken diskutiert wird, will Japans Regierung Atomenergie in grossem Massstab wiederbeleben. Diese Woche beauftragte der Regierungschef Fumio Kishida seine Behörden, Pläne für eine Entwicklung von Kernkraftwerken der nächsten Generation zu erstellen, die dann in Zukunft gebaut werden könnten. Ausserdem will er die Laufzeit von bestehenden Reaktoren verlängern und derzeit abgeschaltete Anlagen schneller wieder ans Netz bringen.“

Wer setzt noch auf die Kernkraft?

Die aktuelle Situation in Europa beschreibt detailliert die NZZ vom 11.8.2022 unter der Überschrift „Von wegen Atomausstieg: Kommt es zu einem Comeback der Kernenergie?“ Und veranschaulicht die Lage mit folgender Grafik:

Die Stuttgarter Erklärung vom 26. Juli 2022 zur Kernkraft

Neunzehn Professorinnen und Professoren fordern unseren Wiedereinstieg, darunter federführend Prof. André D. Thess (schon hier, hier und hier bei uns zu Wort gekommen) – in Tichys Einblick vom 27.7.2022 beschrieben und dokumentiert.

„Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes. Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere §7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.“

Haltung der Grünen in unserem Land

Bedenklich weiterhin die Haltung der Grünen, im NZZ-Newsletter „Der andere Blick“ vom 29.8.2022 sauber aufgespießt. „Aus der Zeit gefallen wirkt die von Habeck trotzig verfochtene grüne Parteilinie, wonach die Ära der Atomkraftwerke vorbei ist und allenfalls eine minimal verlängerte Restlaufzeit vorstellbar wäre. Auch Aussenministerin Annalena Baerbock redet so. Weltweit hingegen reüssiert die Kernkraft. … Habeck erscheint plötzlich als unbeweglicher Ideologe. Der promovierte Geisteswissenschafter und frühere Kinderbuchautor kann Krisen wunderbar erklären, auch jene, die er selbst herbeigeführt hat. Künftig aber wird es darauf ankommen, Krisen zu verhindern. Sonst ist die Berliner ‚Ampel‘ womöglich noch schneller Geschichte als die Atomkraft in Deutschland.“

Hinzuzufügen wäre noch die gewichtige Stimme der Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang, festgehalten in faz-net am 31.7.2022. Derzufolge „… wird es einen Wiedereinstieg in die Atomenergie auf keinen Fall geben“.

‚Atomkraft? Nein Danke‘ überdenken

Henry Miller, den wir für den Beitrags-Titel „Wendekreis des (Krebses/Steinbocks) Irrsinns“ bemüht haben, hier zuguterletzt: “Gegen Böses läßt sich ankämpfen, gegen Dummheit ist man machtlos.” Habe kürzlich eine „Atomkraft? Nein Danke“-Flagge von meinem Bruder geschenkt bekommen. Auch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es zudem Personen, die früher nichts von der Kernenergienutzung hielten und weiterhin halten. Und die ich absolut nicht als dumm bezeichnen würde, im Gegenteil.

Was essentiell wichtig ist – wiederhole mich gern – sind die ideologiefreien Räume, in denen sachlich über alle Energiefragen diskutiert werden kann. Ausgrenzung von Themen wie Personen schadet allen, für die Wahrheits-/Lösungsfindung ist sie regelrecht Gift. Ernsthaft miteinander reden, sich argumentativ auseinandersetzen – nur dies sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Im Energiebereich und bei allen anderen gesellschaftspolitischen Themen. Noch ist es nicht zu spät!

Nachtrag vom 2.9.2022

In der NZZ selbigen Datums findet sich ein Artikel über die neueste Klimaschutzgesetzgebung Kaliforniens. Der „Golden State“, Hauptstadt Sacramento, ist mit 40 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.

„Überrascht hat viele insbesondere der nun gefällte Entscheid, das letzte Atomkraftwerk namens ‚Diablo Canyon‘ fünf Jahre länger laufen zu lassen als geplant, also nun bis 2030. Von dem Kraftwerk stammen zurzeit etwa neun Prozent des Stroms des Gliedstaats. Der Schritt erklärt sich damit, dass Kaliforniens Strombedarf bis ins Jahr 2045 um mehr als zwei Drittel zunehmen dürfte, wie die Luftreinhaltebehörde California Air Resource Board schätzt. … Der Strom von Diablo Canyon ‚produziert keine Treibhausgase und sichert die Grundversorgung, ist zuverlässig und günstig‘, sagte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom. Nur mit einer verlängerten Laufzeit könnten erneuerbare Energien weiter ausgebaut und die Stromversorgung sichergestellt werden.“ So Marie-Astrid Langer in der NZZ.

Nachtrag vom 5.9.2022

In faz-net vom selbigen Datum das wenig überraschende Ergebnis des „Stresstests“. Der Meiler im niedersächsischen Emsland soll wie geplant zum Jahresende stillgelegt werden. Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg dafür bis Mitte April nächsten Jahres noch als Reserve zur Verfügung stehen. Natürlich rege kommentiert, bis dato 119 Personen mit teils klarer Sprache.

Bei der Vorstellung des Ergebnisses sagte Klimaminister Habeck, dass „stundenweise krisenhafte Situationen im Stromnetz im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus dem Geschäftsbereich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorsichtshalber dazu passend eine Anzeige geschaltet.

Meine Suche nach dem Verbleib der als Petition aufgesetzten „Stuttgarter Erklärung“ (siehe oben) auf der Internetseite des Petitionsauschusses des Deutschen Bundestags blieb erfolglos. Ebenso wie eigenartigerweise meine Nachfrage vom 31.8.2022 per E-Mail bei dem dafür im Sekretariat zuständigen Ministerialrat.

„Sehr geehrter Herr Dr. Janß,

suche die o.g. Petition zur Stuttgarter Erklärung, die am 26. Juli 2022 eingereicht wurde. Die Antragsteller haben eine Veröffentlichung beantragt, die innerhalb von drei Wochen geprüft werden sollte.

Können Sie helfen?“

Vielleicht tut sich ja was, wenn morgen unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin wieder zur Arbeit zusammenkommen.

Nachtrag vom 17.9.2022

Es hat sich in der Tat was getan! Die Petition 136760 ist in der sogenannten Mitzeichnungsfrist. Das heißt bis zum 14.10.2022 – also noch 27 Tage lang – kann sie online mitgezeichnet werden. Im Moment sind von den 50.000 notwendigen Unterschriften, dem Quorum, schon 3454 im Kasten. Wird das Quorum erreicht, muss die Forderung der Petition, die Rücknahme des deutschen Atomausstiegs, im Parlament behandelt werden. Also auf geht’s – jeden Tag 1724 neue Unterschriften. Es dürfen auch ein paar mehr sein.

Nachtrag vom 12.10.2022

Nachdem selbst Greta Thunberg das Abschalten unserer AKWs für einen Fehler hält – siehe faz-net vom 11.10.2022 mit Hinweis auf den Talk mit Sandra Maischberger heute im Ersten -, konnte Mann/Frau die Petition guten Gewissens unterschreiben. Prompt wurde heute das Quorum mit 51.340 Unterschriften erreicht, ja locker überschritten.

Und hier geht es weiter – zweifelsfrei mit Irrsinn!

#PreppoKompakt

Atomkraft und Kernkraft. In den 1980ziger Jahren signalisierte schon allein die Nutzung der beiden Begriffe, ob man zu den (Atomkraft)Gegnern respektive (Kernkraft)Befürwortern gehörte. Heute kommt es nicht mehr so sehr darauf an. Dafür benötigen wir eine klare, von Vernunft getragene Entscheidung.